Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.03.2003 - 4 Ss OWi 99/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, fehlerhafte Beweiswürdigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung von Verkehrsteilnehmern; Freie Beweismittelwürdigung durch Tatrichter
- Judicialis
StVO § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 5
Falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, fehlerhafte Beweiswürdigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2003 - 4 Ss OWi 99/03
Für die neue Hauptverhandlung ist anzumerken, dass das Amtsgericht, sofern es ein Fahrverbot für verwirklicht hält, auch zu der Frage Stellung wird nehmen müssen, ob ein Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes gegen Erhöhung des Bußgeldes in Betracht kommen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 446). - BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2003 - 4 Ss OWi 99/03
Sie dürfen sich aber nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht mehr als einen Verdacht begründen (vgl. BGH , NStZ 1981, 33; Beschluss des Senats vom 1. Oktober 1998 - 4 Ss OWi 1037/198 -). - OLG Hamm, 22.09.1998 - 4 Ss OWi 1038/98
Geschwindigkeitsüberschreitung bei Nebel, Geständnis, gleichbleibender Abstand, …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2003 - 4 Ss OWi 99/03
Zudem wird das Amtsgericht auch erwägen müssen, ob etwa besondere Härten Anlass zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes geben können (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 1998 - 4 Ss OWi 1038/98 -).